Pressemitteilung 08.03.2026 (VdK)
Am 6. März hat der Deutsche Bundestag das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) verabschiedet. Mit ihm werden zentrale Punkte der bereits beschlossenen Krankenhausreform nachjustiert, insbesondere die Finanzierung des Transformationsfonds. VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt die Änderung: „Endlich ein Durchbruch! Die neue Finanzierung aus Steuergeldern schützt die Beitragszahler und macht den Umbau zukunftssicher. Ein Sieg für ein solides Gesundheitssystem und ein großer Erfolg für den VdK.“
Ursprünglich war vorgesehen, dass die Kosten von 50 Milliarden Euro für den Umbau der Krankenhauslandschaft jeweils zur Hälfte von den Bundesländern und aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Der VdK hatte diese Finanzierung von Beginn an kritisiert und ist dagegen mit VdK-Mitgliedern bundesweit vor die Sozialgerichte gezogen. Der Verband argumentierte, dass Sozialversicherungsbeiträge zweckgebunden seien und daher nicht für gesamtgesellschaftliche Strukturreformen eingesetzt werden dürften.
Mit dem nun verabschiedeten Gesetzentwurf sollen die Mittel aus Steuergeldern von Bund und Ländern finanziert werden. Damit werden gesetzlich Versicherte nicht direkt über ihre Krankenkassenbeiträge belastet. Aus Sicht des VdK ist dies ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechten Finanzierung. „Strukturreformen im Gesundheitswesen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, betont Bentele. „Es ist deshalb richtig, dass sie aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus den Beiträgen der Versicherten. Die Abwendung der Finanzierung aus Beitragsmitteln sollte eine Blaupause für alle gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sein, die noch immer aus diesen finanziert werden. Nicht nur im Gesundheitsbereich, auch in der Pflege und der Rente werden den Beitragszahlenden zu Unrecht Milliarden aufgebürdet.“ Der VdK wird die Umsetzung der Krankenhausreform auch künftig kritisch begleiten. Entscheidend sei nun, dass die Reform tatsächlich zu einer besseren und flächendeckenden Versorgung der Patientinnen und Patienten führt, erklärt Bentele.
Der Sozialverband VdK ist mit über 2,3 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Seit 75 Jahren kämpft er für soziale Gerechtigkeit, ein solidarisches Miteinander und Chancengerechtigkeit.